Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung von Software-as-a-Service (SaaS)
Stand: 05.01.2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen frey interaktive medien, Ludwigstr. 151, 76751 Jockgrim, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Software-as-a-Service-Leistungen im Abonnement.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete, entgeltliche Überlassung der vom Anbieter bereitgestellten Software über das Internet (SaaS) sowie die Einräumung der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte.
2.2 Der Funktionsumfang, die Systemvoraussetzungen sowie ggf. Leistungsgrenzen (z. B. Nutzeranzahl, Speicherplatz, API-Aufrufe) ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem gewählten Abonnementplan.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in Angebotsunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt, z. B. durch Online-Bestellung, Unterzeichnung eines Angebots oder Aktivierung eines Abonnements, und der Anbieter die Annahme bestätigt.
4. Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) zur Nutzung bereit.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, soweit dies den vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt und für den Kunden zumutbar ist.
4.3 Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Der Anbieter wird Wartungen, soweit möglich, rechtzeitig ankündigen.
5. Verfügbarkeit
5.1 Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 98%, ausgenommen Zeiten höherer Gewalt, Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
5.2 Ein Anspruch auf eine jederzeitige ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software vertragsgemäß zu nutzen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen, sofern dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde ist für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen sowie für eine geeignete Internetverbindung selbst verantwortlich.
7.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
7.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Inhalte und Daten verantwortlich.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Nutzung der Software erfolgt im Abonnement gegen Zahlung der vereinbarten Gebühren.
8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
8.3 Die Abrechnung erfolgt monatlich/halbjährlich/jährlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
8.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag wird für die im Abonnement festgelegte Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
9.2 Die Kündigung kann in Textform erfolgen.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.4 Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine im Rahmen der Nutzung gespeicherten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren.
9.5 Der Anbieter wird die vom Kunden gespeicherten Daten spätestens 30 Tage nach Vertragsende löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9.6 Während der Frist gemäß Ziffer 9.5 ist der Zugriff auf die Software gesperrt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Datenexport rechtzeitig vorzunehmen.
10. Gewährleistung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
10.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software den individuellen Anforderungen oder wirtschaftlichen Zwecken des Kunden entspricht.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Datenschutz
12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
12.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrags und wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt oder online bereitgestellt.
12.3 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.
12.4 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO.
12.5 Die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
12.6 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
13. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.
14. Änderungen der AGB
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
14.2 Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Vertragssprache ist Deutsch.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.